Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Inhalt des Untersuchungsgrundsatzes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Das gilt im Vergabenachprüfungsverfahren mit Blick auf die in den §§ 113 Abs. 2, 120 Abs. 2 GWB normierten Mitwirkungs- und Förderungspflichten der Beteiligten im Besonderen; danach muss vor allem der Antragsteller zu den sein Begehren rechtfertigenden Tatsachen im Rahmen des ihm Möglichen nachvollziehbar und substantiiert vortragen und Beweismöglichkeiten aufzeigen (BGH, NZBau 2001, 151, 154; Senat, Beschl. vom 18.7.2001 - Verg 16/01).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Oder aber man wendet für die Schließung der zahlreichen Lücken der 116 ff. GWB - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung verfährt (vgl. Beschluss vom 13.4.1999 - Verg 1/99 - NZBau 2000, 45, 48 = NJW 2000, 145, 148 WuW/E Verg 223, 229 f.; Beschluss vom 1.6.2000 Verg 6/00 NZBau 2000, 440, 444 = BauR 2000, 1603, 1610 f. - die entsprechenden Vorschriften der VwGO wegen ihrer Sachnähe an. Beide methodische Alternativen führen zu demselben Ergebnis, dass die Wirksamkeit der Rücknahme der sofortigen Beschwerde (§ 116 GWB) nach der Stellung der Anträge in mündlicher Verhandlung von der Zustimmung des Beschwerdegegners abhängt:.
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Das gilt im Vergabenachprüfungsverfahren mit Blick auf die in den §§ 113 Abs. 2, 120 Abs. 2 GWB normierten Mitwirkungs- und Förderungspflichten der Beteiligten im Besonderen; danach muss vor allem der Antragsteller zu den sein Begehren rechtfertigenden Tatsachen im Rahmen des ihm Möglichen nachvollziehbar und substantiiert vortragen und Beweismöglichkeiten aufzeigen (BGH, NZBau 2001, 151, 154; Senat, Beschl. vom 18.7.2001 - Verg 16/01).

 
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  In analoger Anwendung des S 162 Abs. 3 VwGO fallen der Antragstellerin zudem die notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen - die sich in der Beschwerdeinstanz mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt hat und durch Rechtsausführungen dem Standpunkt der Antragstellerin entgegengetreten ist (vgl. dazu: Senat, NZBau 2001, 165, 166; 2000, 155, 158 m.w.N.) - zur Last.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Oder aber man wendet für die Schließung der zahlreichen Lücken der 116 ff. GWB - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung verfährt (vgl. Beschluss vom 13.4.1999 - Verg 1/99 - NZBau 2000, 45, 48 = NJW 2000, 145, 148 WuW/E Verg 223, 229 f.; Beschluss vom 1.6.2000 Verg 6/00 NZBau 2000, 440, 444 = BauR 2000, 1603, 1610 f. - die entsprechenden Vorschriften der VwGO wegen ihrer Sachnähe an. Beide methodische Alternativen führen zu demselben Ergebnis, dass die Wirksamkeit der Rücknahme der sofortigen Beschwerde (§ 116 GWB) nach der Stellung der Anträge in mündlicher Verhandlung von der Zustimmung des Beschwerdegegners abhängt:.
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  In analoger Anwendung des S 162 Abs. 3 VwGO fallen der Antragstellerin zudem die notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen - die sich in der Beschwerdeinstanz mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt hat und durch Rechtsausführungen dem Standpunkt der Antragstellerin entgegengetreten ist (vgl. dazu: Senat, NZBau 2001, 165, 166; 2000, 155, 158 m.w.N.) - zur Last.
• BGH, 11.03.1997 - KVR 25/91

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Diese Rechtslage scheint auch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 11.3.1997 - KVR 25/91 - "Herstellerleasing II" (WuW/E BGH 3109) vorausgesetzt zu haben (in jenem Verfahren hatte das Bundeskartellamt der Beschwerderücknahme zugestimmt).
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  In diesem Zusammenhang bedarf es insbesondere keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine vorherige Rüge des reklamierten Vergabefehlers mit Rücksicht auf einen unmittelbar bevorstehenden (oder kurzfristig drohenden) Zuschlag des ausgeschriebenen Auftrags entbehrlich ist (vgl. dazu: OLG Stuttgart, Beschl. vom 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, Leitsätze in NZBau 2000, 542; OLG Rostock, Beschl. vom 10.5.2000 - 17 W 3/00; zu allem auch: Bericht von Jaeger, NZBau 2001, 289, 295).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

  Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Zu den in die rechtliche Beurteilung einzubeziehenden Umständen zählt vor allem ein früheres vertragswidriges Verhalten des Bieters, namentlich vorwerfbare Lieferverzögerungen (vgl. Senatsbeschl. vom 10. Mai 2000 - Verg 5/00) sowie Schlechtleistungen.
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  In diesem Zusammenhang bedarf es insbesondere keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine vorherige Rüge des reklamierten Vergabefehlers mit Rücksicht auf einen unmittelbar bevorstehenden (oder kurzfristig drohenden) Zuschlag des ausgeschriebenen Auftrags entbehrlich ist (vgl. dazu: OLG Stuttgart, Beschl. vom 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, Leitsätze in NZBau 2000, 542; OLG Rostock, Beschl. vom 10.5.2000 - 17 W 3/00; zu allem auch: Bericht von Jaeger, NZBau 2001, 289, 295).

• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

  Oder aber man wendet für die Schließung der zahlreichen Lücken der §§ 116 ff. GWB die entsprechenden Vorschriften der VwGO wegen ihrer Sachnähe an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 2001, Verg 27/01, zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den …

  Auf diese Frage wendet der Senat die Vorschrift des § 92 Abs. 1 VwGO an (vgl. Beschluss vom 28.08.2001 - VII-Verg 27/01; anders OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 17.08.2007 - 1 Verg 5/07, OLGR 2008, 150, der eine Zustimmungsbedürfnis vollständig verneint).
• VK Sachsen-Anhalt, 28.07.2016 - 3 VK LSA 20/16

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen mangelnder Zuverlässigkeit bei …

  Hierfür ist es erforderlich, dass durch den Auftraggeber eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfangs, der Identität des Ausmaßes und des Grades der Vorwurfbarkeit der Pflichtverletzungen stattfindet (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.08.2001, Verg 27/01).

 
• VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?

  Erforderlich wäre somit eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommender Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfangs, Intensität, des Ausmaßes und des Grades der Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2001, Verg 27/01).
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?

  Die unzureichende Mitwirkung des Antragsgegners bei der Sachverhaltsermittlung muss die Kammer nicht dadurch kompensieren, dass sie von sich aus mit Hilfe eines Sachverständigen den angemessenen Wert des verfahrensbetroffenen Auftrags erforscht, dies umso weniger, als es um Umstände geht, die aus dem eigenen Wahrnehmungs- und Verantwortungsbereich des Antragsgegners bzw. des von ihm eingeschalteten Generalplaners stammen und deshalb für den Antragsgegner ohne weiteres einer näheren Darlegung zugänglich sind (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.08.2001 - Verg 27/01;… Bungenberg, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 167 GWB Rdnr. 23).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Es ist keinesfalls Sinn und Zweck des Amtsermittlungsgrundsatzes und damit Aufgabe der Vergabekammer, eine vorsätzliche Aufklärungsverweigerung zugunsten desjenigen, der seine Mitwirkungspflichten verletzt, zu kompensieren (VK Bund, Beschluss vom 11.09.2002, Az.: VK 2-42/02; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2001, Az.: Verg 27/01; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 19.11.2007, § 113 GWB, 22.6.3).Die Vergabekammer vermag die Sachverhaltsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines unlauteren Verhaltens der Antragstellerin nicht mit eigenen Mitteln zu beseitigen.
• VK Bund, 25.05.2011 - VK 1-51/11

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  Erfahrungen aus früheren Verträgen und deren Abwicklung durch den Bieter berücksichtigt werden können (OLG Düsseldorf;… Beschlüsse vom 4. Februar 2009, aaO., und vom 28. August 2001, Verg 27/01 jeweils m.w.N.).

  Da es bei der Eignungsprüfung für einen ausgeschriebenen Auftrag jedoch nicht um die Sanktionierung des nicht vertragskonformen Verhaltens des betreffenden Unternehmens geht, sondern um die Prognose, ob dieser Bieter auch in Zukunft wieder schlecht leisten wird, ist ein Rückgriff aus dessen Verhalten in der Vergangenheit jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn die in den früheren Vertragsverhältnissen gewonnenen Erkenntnisse gerade auch auf den verfahrensgegenständlichen Auftrag übertragbar sind (vgl. OLG Düsseldorf; Beschluss vom 28. August 2001, aaO.).

• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11

  Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …

  Hierzu gehört, dass der Antragsteller zu den sein Begehren rechtfertigenden Tatsachen im Rahmen des ihm Möglichen nachvollziehbar und substantiiert vorträgt und Beweismöglichkeiten aufzeigt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.8.01 - Verg 27/01).
• VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

  Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?

  Dies gilt insbesondere in einem Bereich, der dem eigenen Wahrnehmungs- und Verantwortungsbereich des Antragstellers entstammt, und für diesen deshalb ohne weiteres einer näheren Darlegung zugänglich sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2001, Verg 27/01).
• VK Brandenburg, 10.05.2010 - VK 13/10

  Unzuverlässigkeit des Bieters durch Vertragsverletzung?

  Erforderlich bei der Bewertung der Zuverlässigkeit ist eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfanges, der Intensität, des Ausmaßes und des Grades der Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 2001 - Verg 27/01).
• VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

  Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
• VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11

  Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
• VK Sachsen-Anhalt, 02.05.2017 - 3 VK LSA 11/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Prüfung …
• VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07

  Was sind schwere Verfehlungen?
• VK Nordbayern, 12.06.2012 - 21.VK-3194-10/12

  Leistung mangelhaft: Bieter unzuverlässig?
• VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07

  Auftrag zur Lieferung einer Containerschleuse mit Hubwerk zum fernhantierten …
• VK Bund, 12.09.2007 - VK 1-95/07

  Lieferung eines Werkzeugträgersystems zum fernhantierten Abbau der …
• VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06

  Baumaßnahme - Munitionsberäumung Truppenübungsplatz
• VK Bund, 02.11.2001 - VK 2-38/01

  Baumaßnahme - Heizungstechnische Anlagen
• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
• VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner …
• VK Bund, 15.10.2001 - VK 2-36/01

  Baumaßnahme - Sanitärtechnische Anlagen
• VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2014 - 3 VK LSA 3/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Bieterausschluss wegen …
• VK Brandenburg, 10.10.2010 - VK 13/10
• VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für …
• VK Nordbayern, 18.12.2007 - 21.VK-3194-47/07

  Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen durch ein Begleitschreiben
• VK Brandenburg, 11.07.2007 - 1 VK 23/07

  Bewertung der Zuverlässigkeit
• VK Baden-Württemberg, 12.02.2002 - 1 VK 48/01

  Anforderungen an ein Angebot einer Bietergemeinschaft im Hinblick auf die …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2015 - 3 VK 2/15

  Jede Vorinformation löst Rügepflicht aus!
• VK Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 1 VK 46/01

  Wertung: Inhalt des Beurteilungs- und Ermessensspielraums sowie Grenzen der …
• VK Baden-Württemberg, 31.10.2001 - 1 VK 36/01

  Wie sind bedingte Nebenangebote wertbar?
• VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05

  Bindung des Auftraggebers an Zuschlagskriterien aus EU-Bekanntmachung
• VK Baden-Württemberg, 12.02.2002 - 1 VK 2/02

  Anforderungen an ein Angebot einer Bietergemeinschaft im Hinblick auf die …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15

  Umfassender Vortrag fehlt: Mitwirkungspflicht verletzt!
• VK Niedersachsen, 30.10.2002 - 26045-VgK-12/02

  Eignung: bei der Prüfung der Zuverlässigkeit ist entscheidend, ob bei einer …
• VK Bund, 15.10.2001 - VK 1-36/01
• VK Niedersachsen, 30.10.2002 - VgK-12/02

  Zulässigkeit der formlosen und stichprobenhaften Überprüfung der vom Bewerber …
• VK Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 1 VK 16/02

  Änderung der Verdingungsunterlagen; Bewertungsspielraum der Vergabestelle …